Versammlungsfreiheit ermöglichen: Die Menschen protestieren gegen die Spaltung der Gesellschaft!

Zum heutigen Sonderplenum im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Versuch, Sachsen in einen Winterschlaf zu versetzen, um kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Viele tausend Menschen protestieren Woche für Woche gegen die Spaltung unserer Gesellschaft. Das begrüßen wir ausdrücklich und das muss auch erlaubt sein. Die Begrenzung von Versammlungen auf maximal zehn Personen gefährdet indes den inneren Frieden. Sie heizt die Konfrontation zwischen kritischen Bürgern und der Polizei immer weiter an. Zudem verliert die Polizei an Vertrauen, wenn sie von der Regierung politisch missbraucht wird. Die Zehn-Personen-Regel ist daher unverzüglich aufzuheben.