BREAKING: CUMEX: 155 Mio. KLAGE GESCHEITERT MM Warburg Bank wird die Steuer nicht erstattet
Die Warburg Bank verlor vor dem Finanzgericht Hamburg ihre Klage gegen Steuerrückforderungen der Hamburger Finanzverwaltung. Diese Rückforderungen belaufen sich auf 155 Millionen Euro für die Jahre 2007 bis 2011. Die Warburg-Gruppe hatte die geforderte Summe 2020 bezahlt, um ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof zu vermeiden, legte jedoch rechtlich Einspruch ein. Diese Steuerrückforderungen wurden geltend gemacht, da die Warburg Bank im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften unrechtmäßig Steuern erstattet bekommen hatte. Cum-Ex-Geschäfte sind eine Art des Steuerbetrugs, bei dem durch das geschickte Verschieben von Aktien und Dividenden der Staat um Steuern betrogen wird. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel betrachtet die Entscheidung des Finanzgerichts als einen bedeutenden Schritt in der Rechtsprechung zu Cum-Ex-Verfahren. Zudem prüft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft seit rund drei Jahren eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker in Hamburg auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank.
By European Commission (Christophe Licoppe) - Audiovisual Service, Attribution,
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