Abschiebeoffensive starten - Schluss mit der Symbolpolitik

Abschiebeoffensive starten - Auch nach Afghanistan! Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen brüstete sich die Bundesregierung mit der Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern zurück in ihre Heimat. Darunter auch ein verurteilter Vergewaltiger einer 11-jährigen aus Neustrelitz. Was als großes Abschiebemanöver verkauft wird, ist nichts anderes als blanker Hohn. Noch immer halten sich allein in Mecklenburg-Vorpommern ausreisepflichtige Personen auf. Bundesweit sind es sogar knapp . Seit Jahren erleben wir ein völlig dysfunktionales Rückführungssystem. Bei den ohnehin niedrigen Abschiebezahlen scheitern auch noch 60% der Abschiebeversuche. Wer jetzt wie die Ampel und Rot-Rot mit symbolpolitischer Härte daherkommt, ist nichts anderes als ein Heuchler.