Gemeinde Urk heute morgen - landesweite neue Bauernproteste in den Niederlanden

Aus Sicht der Bauernorganisationen muss die Regierung bereit sein, den sogenannten kritischen Depositionswert (KWD) als Maß für den Nährstoffeintrag aus dem Gesetz zu streichen. Das lehnt Ministerpräsident Mark Rutte aber ab. Damit sehen die Verbände eine unverzichtbare Voraussetzung für weitere Verhandlungen als nicht gegeben an. Nun drohen in den Niederlanden womöglich neue Bauernproteste. Zur Unruhe trägt bei, dass aus dem Kabinett Rutte wiederholt widersprüchliche Signale gesendet wurden, die kurz darauf dementiert wurden: Offensichtlich politische Versuchsballons. Ein Beispiel ist die zwischenzeitlich kolportierte Bereitschaft der Regierung, den Zeitplan für die Stickstoffminderung um fünf Jahre bis 2035 zu verlängern, was Rutte nach dem Verbändetreffen abstritt.