Christian Hecht: Altparteien wollen per Gesetz die Grundrechte noch weiter einschränken!

Die #Landesregierung will angeblich nur Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen, um die Befugnisse des #Verfassungsschutzes in unserem Land zu konkretisieren. #ChristianHecht, rechtspolitischer Sprecher der #AfDFraktion, klärt über die wahren Absichten der Landesregierung auf: „Dieser Gesetzentwurf ist eine Mogelpackung. Die #Altparteien wollen den Eindruck erwecken, die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden würden beschränkt, um die #Freiheit der Bürger vor dem übergriffigen Staat zu schützen. Das ist absurd! Statt dem Handeln des Staates engere Grenzen zu setzen, sollen die Grundrechte noch weiter eingeschränkt werden.“ #AfD #LTLSA #Verfassungsschutz