Justiz unter Beobachtung: Benjamin Limbach (Grüne) muss vor den Untersuchungsausschuss!
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss nach langer Wartezeit Einsicht in relevante Unterlagen zum Steuerbetrug gewährt. Diese lange Verzögerung führte zu Spannungen zwischen dem NRW-Justizministerium und der Kölner Staatsanwaltschaft und beinahe zu einer Klage beim Bundesverfassungsgericht. Der NRW-Justizminister Benjamin Limbach steht besonders im Fokus der Kritik, insbesondere durch den Vorwurf des FDP-Landtagsabgeordneten Werner Pfeil einer möglichen Amtspflichtverletzung. Der Cum-Ex-Steuerskandal, bei dem nicht gezahlte Steuern rückvergütet wurden, fügte dem deutschen Fiskus einen erheblichen Schaden zu. Ein klärendes Gespräch zwischen den beteiligten Parteien fand bereits statt, wobei die Ergebnisse demnächst im Rechtsausschuss vorgestellt werden sollen.
By European Commission (Christophe Licoppe) - Audiovisual Service, Attribution,
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