Kommission bestätigt politische Einflussnahme in Justiz unter Pilnacek
Eine Untersuchungskommission des Justizministeriums hat bestätigt, dass es während der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek politische Interventionen und massive Grenzüberschreitungen gab. Der Bericht umfasst 230 Seiten und deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 14. Dezember 2023 ab.
Highlights der Untersuchung:
Bestätigung politischer Einflussnahme und „Zwei-Klassen-Justiz“
Kritik an der mangelnden Distanz zwischen Justizbeamten, Politik und Medien
Aufdeckung von „Nahebeziehungen“, „Seilschaften“ und „politischer Anbiederung“
Forderung nach einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft
Erfahrt mehr über die Details der Untersuchung und die Reaktionen aus der Politik.
📅 Update vom 14. Juli 2024
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