Wieder Stillstand durch Bundesrat : Abstimmung ber sichere Herkunftslnder abgesagt

Der Bundesrat berät heute darüber, ob Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Im Bundestag hatte eine Mehrheit dafür votiert. In der Länderkammer ist die Zustimmung fraglich, weil sich fast alle Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung enthalten wollen. Der thüringische Ministerpräsident Ramelow hat einen Antrag eingebracht, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen. Diesem Antrag wurde in Mehrheit zugestimmt. -------------- Unterstütze *** Tagesschlau *** den PayPal - Link direkt darunter *** Einfach - an klicken *** Direktlink : -------------------- Kanalunterstützung - Bankverbindung : Empfänger : C. J. Verwendungszweck : Schenkung - Freundin E - Mail Adresse ( Statt @ ein / ) IBAN : DE31702501500160419255 SWIFT / BIC : BYLADEM1KMS -------------- Amazon Direktlink :