Abschreckung statt Aufnahme - ändert Deutschland die Asylpolitik? | maybrit illner vom

Dies ist ein Ausschnitt der “maybrit illner“ Sendung vom 5. Oktober 2023. Die ganze Sendung gibt es in der ZDF Mediathek: Grenzkontrollen, kein Bargeld mehr für Flüchtlinge, Verschärfung bei Familiennachzug und Unterbringung: Die Ampel streitet trotz Kanzler-Machtwort weiter über eine gemeinsame Linie, die Union erhöht den Druck auf ihre Weise - und das alles kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Führt das nur zu weiterer Spaltung oder zu praktikablen Lösungen für alle Beteiligten? In der Diskussion, ob Geflüchteten die Unterstützung mit Bargeld durch Chipkarten ersetzt werden solle, betont der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, die Chipkarte sei auch kein “Gamechanger“. “Entweder, ich muss es unglaublich bürokratisch machen“ oder “dann kaufen die halt Zigaretten und Schnaps und irgendwas, was sich weiterverkaufen lässt“. Das sei nicht die Lösung des Problems, so Kämpfer bei “maybrit illner“. Der Parteivorsitzende von B’90/Die Grünen, Omid Nouripour, betont die Relevanz des Arbeitsmarkts für die Integration von Migrant*innen. Für ihn habe dieses Thema massiven Vorrang, denn der Arbeitsmarkt sei der “Integrationsmotor Nummer eins“, so Nouripour. Dies käme auch dem deutschen Arbeitskräftemangel zugute. Der Architekt des Flüchtlingsdeals mit der Türkei, Gerald Knaus, wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Lösung der Migrationskrise vor. Der gerade geschlossene EU-Kompromiss für eine Asyl-Krisenverordnung “wird nichts bringen“. Ohne neue Kooperationsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern werde man den Großteil der abgelehnten Asylbewerber auch künftig nicht abschieben können, so Knaus. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei, fordert mit Blick auf die Dauer und Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Asylrechtsreform schnelle nationale Lösungen, wie dem von der CDU vorgeschlagenen Migrationspakt. Die Reform auf EU-Ebene nehme zu viel Zeit in Anspruch: “Wenn Sie sich die einzelnen Maßnahmen anschauen, dann sehen Sie, das wirkt vielleicht in zwei Jahren, in drei Jahren, da ist ja Aufbauleistung notwendig“, so Frei bei “maybrit illner“. Die geplanten Asylreform der Europäischen Union kann nur zum Erfolg werden, wenn die Zurückführung von Geflüchteten schnell mit guten Abkommen und mit verlässlichen Drittstaaten geregelt wird, betont der Migrationsforscher Ruud Koopmans. Ohne diese Abkommen, könne die Zurückführung nicht gelingen: “Wenn wir keine Abkommen haben mit diesen Staaten, dann werden sich diese Leute stauen da in den Grenzlagern“, so Koopmans. Das habe dann “moriaartige Zustände“ zur Folge. Im Rahmen der ganzen Migrationsdiskussion verweist die Journalistin Anja Maier auf die humanitäre Seite des deutschen Umgangs mit Geflüchteten. Deutschland könne stolz sein, kein inhumanes Land zu sein. Und auch bei der Integration in den Arbeitsmarkt, sei es eine Bereicherung, wie viele Geflüchtete Menschen ihr vor allem auch im Handwerk begegneten, so Maier. Die Gäste der Sendung: Thorsten Frei, CDU, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion Anja Maier, Journalistin Ruud Koopmans, Migrationsforscher, Direktor der Forschungsabteilung “Migration, Integration, Transnationalisierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung Ulf Kämpfer, SPD, Oberbürgermeister Kiel, Stellv. Präsident des Deutschen Städtetags Zugeschaltet: Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, Parteivorsitzender Zugeschaltet: Gerald Knaus, Soziologe, Migrationsexperte, ESI ----- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf . #UkraineKrieg #Ukraine #heutejournal