Neues Grünen Gesetz: Gefängnisstrafe für Kritik an Politiker!

Neues Grünen Gesetz: Gefängnisstrafe für Kritik an Politiker! Die Justizministerin der Grünen in Sachsen plant ein neues Gesetz, das harte Kritik an Politikern unter Strafe stellen soll, um Kommunalpolitiker zu schützen. Kritiker befürchten, dass dies die Meinungsfreiheit einschränken könnte, da auch subtile Drohungen darunter fallen könnten. Der Vorschlag sieht vor, “Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ zu verbieten, allerdings bleibt die genaue Definition unklar. Die Strafe könnte bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe betragen. Die Ministerin argumentiert, dass Einschüchterungen eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Einige Verbände unterstützen den Vorschlag, darunter auch der Innenminister von Thüringen.