KONTRAFUNK: Reden über Deutschland - mit Paul Brandenburg - 11

Source: Unser Rechtsstaat “zerbröckelt“ unter “klaren Rechtsbrüchen“ einer linken Bundesregierung, so die Einschätzung Hans-Jürgen Papiers, Verfassungsgerichts-Präsident a.D. Auch die CDU als größte Oppositionspartei verfolgt inzwischen vorwiegend linke Politik. Mit den Konservativen scheint die bürgerliche Freiheit unterzugehen. Jüngstes Beispiel: eine Überdehnung des Straftatbestandes “Volksverhetzung“ die das Fernmeldegeheimnis zur Farce werden lässt und jedermann der Überwachung durch die Geheimdienste aussetzt. Haben Freiheit und Bürgertum noch Zukunft in Deutschland? Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D. hat sich Ihren Fragen und Ihrer Meinung gestellt.