Dieser Gesetzesvorschlag ermöglicht JETZT die gezielte Bekämpfung der AFD

Die deutsche Bundesregierung hat kürzlich einen bedeutenden Gesetzesvorschlag zur Debatte gestellt, der den Schutz des Gemeinwohls in den Vordergrund rückt. Es geht darum, bei der Strafzumessung auch gemeinwohlgefährdende Aussagen zu berücksichtigen – ein Schritt, der die Sicherheit und Stabilität unserer Gesellschaft betonen soll. Ein Beispiel, das oft herangezogen wird, ist der Angriff auf Henrieke Reeker, bei dem der Täter aufgrund gefährlicher Äußerungen eine höhere Strafe erhielt. Dies zeigt, dass Worte nicht folgenlos bleiben dürfen. Dieser Vorschlag könnte jedoch für einige bedeuten, dass Meinungen, die nicht der breiten öffentlichen Auffassung entsprechen, härter sanktioniert werden. Es ist daher wichtig, aufmerksam zu beobachten, wie sich dieses Gesetz auf die Meinungsvielfalt auswirkt, denn die Grenzen zwischen freier Rede und gemeinwohlgefährdender Kommunikation könnten enger gezogen werden. Ist es an der Zeit, sich zu fragen, welche Konsequenzen das für die Meinungsfreiheit haben könnte?“ Es ist zu erwarten, dass die Vorlage alleine, schon zu einer Verschäftung von Strafen Andersdenkender führt und diese Diskussion dazu führt, dass sich z.B. AFD Politiker und Wähler in ihrer Sicherheit und Freiheit bedroht fühlen. HARTE Strafen für AFD Sympathisanten #AFD #Beobachtung #Gemeinwohlgefährder #Minorityreport #Dystopie #Grundgesetz #Meinungsfreiheit