Dieser Gesetzesvorschlag ermöglicht bereits JETZT die gezielte Bekämpfung der AFD

„Die deutsche Bundesregierung hat kürzlich einen bedeutenden Gesetzesvorschlag zur Debatte gestellt, der den Schutz des Gemeinwohls in den Vordergrund rückt. Es geht darum, bei der Strafzumessung auch gemeinwohlgefährdende Aussagen zu berücksichtigen – ein Schritt, der die Sicherheit und Stabilität unserer Gesellschaft betonen soll. Ein Beispiel, das oft herangezogen wird, ist der Angriff auf Henrieke Reeker, bei dem der Täter aufgrund gefährlicher Äußerungen eine höhere Strafe erhielt. Dies zeigt, dass Worte nicht folgenlos bleiben dürfen. Dieser Vorschlag könnte jedoch für einige bedeuten, dass Meinungen, die nicht der breiten öffentlichen Auffassung entsprechen, härter sanktioniert werden. Es ist daher wichtig, aufmerksam zu beobachten, wie sich dieses Gesetz auf die Meinungsvielfalt auswirkt, denn die Grenzen zwischen freier Rede und gemeinwohlgefährdender Kommunikation könnten enger gezogen werden. Ist es an der Ze