Cicero klagt gegen Habeck

#habeck #grüne #klage #atomkraft #atomausstieg #energiewende #ampel #bundesregierung #politik #ciceronline Unsere Klage auf Einsicht in Habecks Atomkaft-Akten wurde heute vor Gericht verhandelt. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Chance verstreichen lassen, einen historischen Fehler zu korrigieren und den deutschen Atomausstieg zu stoppen. Wie und auf welcher fachlichen Grundlage er darüber entschieden hat, will er geheimhalten. Doch Cicero nimmt das nicht hin. Ressortleiter Daniel Gräber berichtet über den aktuellen Stand des Verfahrens. Die Berliner Zeitung hat den Prozess beobachtet und berichtet ausführlich darüber: „Weil Energie-Engpässe wie im Februar 2022 zukünftig nicht ausgeschlossen wären – kurz nach Russlands Angriff auf die Ukraine brachen die Gasimporte ein –, dürfe man die Akten nicht freigeben, so ein Jurist des Ministeriums. Er droht mit einem Horrorszenario: Deutschland könnte wieder im Energiechaos ver