J. Kuhs | Das überschreitet die Kompetenzen der EU!

Das überschreitet die Kompetenzen der EU! Das tiefer liegende Problem beim mutmaßlichen Subventionsbetrug in Tschechien ist die mangelnde Zusammenarbeit der EU-Kontrollbehörden mit den nationalen Behörden, konstatiert unser Haushaltspolitischer Sprecher Joachim Kuhs. Insgesamt 108 Änderungsanträge der Altparteien verschärfen das Problem nur. Aber mit Vorschlägen wie einer Sicherstellung, dass die nationalen Strafverfolgungsbehörden funktionieren, würde die EU-Kommission ihre Kompetenzen überschreiten. Die Lösung des Problems kann nicht in mehr Regulierung und mehr EU-Kompetenzen liegen.