Wagenknecht als Ampelknecht | Haushaltsrede von Dr. Gottfried Curio

Und noch eine zweite Rede hatte ich gestern im Plenum zu halten: nach dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Migration und inneren Sicherheit, das ich am Morgen als völlig unzureichend entlarvt hatte, ging es am Nachmittag um den Haushalt des Innenministeriums. Traditionell wird dabei von den Fachpolitikern die grundsätzliche Weichenstellung in der Innenpolitik in den Blick genommen. Und von der Lage bei den Messer-Attentaten bis zum Aufenthaltsrecht für Unberechtigte gibt es dabei genug zu monieren; es braucht da ein viel fundamentaleres Umsteuern, wie ich hier darlege. Im zweiten Teil meiner Rede, werfe ich auch einen Blick auf das Zustandekommen politischer Mehrheiten für eine bessere Innenpolitik: In Thüringen versucht etwa eine Kooperation der Wahlverlierer der AfD den Regierungsauftrag zu nehmen; selber nur zusammengehalten durch eine Verhinderungspolitik gegenüber dem Wahlgewinner stellt solche Koalition der inhaltlichen Beliebigkeit - von CDU über SPD bis zu BSW und Linken - ein denkbar schlechtes Vorbild sowohl für Brandenburg als auch für den Bund in 2025 dar. Ich stelle dar, wie die Wähler diese Entwicklungen bei ihren Wahlentscheidungen berücksichtigen werden.