Herr Sobotka, Ihr Rücktritt!

Herr Sobotka, sagt Ihnen das Wort „politische Hygiene“ etwas? Diese wird notwendig, wenn’s zum Himmel stinkt. Und wenn der Auslöser des fauligen Gestanks, von Novomatic über Mock Institut bis Marsalek, ausgerechnet auf dem Sessel des überparteilichen Nationalratspräsidenten sitzt, wird Hygiene das Gebot der Stunde. Ich sehe Ihnen vieles mildernd nach, denn Sie sind in der niederösterreichischen ÖVP kultiviert und sozialisiert worden. Da kennt man den Unterschied zwischen Gut und Böse nicht. Einer Parteiorganisation, die seit Jahrzehnten den Unterschied zwischen Partei und Land nicht kennt, die fein säuberlich getrennten Säulen des Staates negiert und absolutistisch regiert. Christian Pilnaceks unbestritten dokumentierte Worte, wonach Sie auf unabhängige Verfahren der Justiz Einfluss nehmen wollten, wonach Sie ihn unter Druck gesetzt hätten, schlagen nun dem Fass den Boden aus. Hier geht es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Nötigung zum Amtsmissbrauch. Die Staatsanwaltschaft wird ihrerseits das Richtige tun, für Sie gilt noch die Unschuldsvermutung. Aber: Genug ist genug, wie Ihr Parteifreund Sebastian Kurz zu sagen pflegte. Herr Sobotka, befreien Sie das Land und seine Ämter von Ihrer Anwesenheit. Politiker müssen nicht besser sein als das normale Volk. Sie dürfen nur nicht schlechter sein als der Durchschnittsbürger. Mit Blick auf Sie und Ihre zweifelhafte Amtsführung gewinnt man den Eindruck, dass es sich in Österreich wirklich um eine Bananenrepublik handelt, an deren Spitze mit Ihnen eine faule Banane steht. Denken wir an Andreas Khol, an Heinz Fischer, an Barbara Prammer. Sie waren zwar inhaltlich nicht meiner Meinung aber in ihrer Amtsführung unbestritten. Das sind Sie nicht. Die Nebelraketen, die Ihre Partei absondert, werden Sie nicht schützen. Herr Sobotka, es ist genug. Zeit für Sauberkeit. Beginnen wir am Besten bei Ihnen. Geben wir der Republik und dem Parlament jene Würde zurück, die Sie mit Füßen treten. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sich die österreichische Volkspartei außerhalb des Verfassungsbogens gestellt hat, als demokratie- und verfassungsfeindliche Organisation, die sich immer mehr als Selbsterhaltungsvereins des organisierten Verbrechens geriert.