Haushaltsberatungen beendet – Beschluss vertagt

Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat die inhaltlichen Beratungen zum Etat des Bundes für das kommende Jahr abgeschlossen. Verabschiedet wurde die Vorlage aber noch nicht. Gestern Mittag hatte die sogenannte Bereinigungssitzung begonnen und dauerte bis in die frühen Morgenstunden. Dieses Jahr waren die Beratungen allerdings vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsfinanzen überschattet. Das Gericht hatte der Regierung 60 Milliarden Euro an verfassungswidrig übertragenen Krediten gestrichen. Da die Auswirkungen für den Haushalt 2024 unklar sind, hatte die Union eine Verschiebung der Sitzung gefordert. Den Antrag wies die Ampelkoalition gestern zurück. Aus Protest entschieden sich CDU und CSU, keine eigenen Anträge zu stellen. Mehr zum Thema: Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: Alle Sendungen, Livestreams, Dok