Inneministerin plant mehr Überwachung, Einsicht in Kontenbewegungen, Reisebeschränkungen usw.

Auf der Bundespressekonferenz vom schlägt Nancy Faeser zusätzliche neue Maßnahmen vor, die erheblich die Grundrechte des Bürgers beschränken. Diese sollen schon bei bloßem Verdacht auf rechtsextremistisches “Gefährdungspotential“ angewendet werden. VIDEOLINK INHALT 00:00:00 | Einführung: Neue Maßnahmen gegen Rechtsextremismus 🎬 00:02:48 | Überwachungsmaßnahmen zur Zerschlagung extremistischer Netzwerke 🔍 00:05:11 | Änderungen zur Stärkung der Verfassungsschutzes und Verfahrensvereinfachungen 🔧 00:07:36 | Ausweitung der BKA-Meldestelle für rechtsextreme Inhalte ⚠️ 00:10:11 | Verschärfung der Überwachung bei Verdachtsfällen 🕵️ 00:12:42 | Demokratiefördergesetz unterstützt Institutionen 💪 00:15:04 | Finanzielle Unterstützung und Gesetzesreformen 💸 00:17:40 | Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Extremismus 🛡️ 00:20:06 | Überwachung und Beschränkungen für Rechtsextreme 🔐 00:22:08 | Vereinfachung von Überwachungsverfahren ✔️ 00:24:19 | Dringende Maßnahmen gegen Hassrede und Manipulation 🚫 QUELLEN Bundespressekonferenz Faeser’s Aktionsplan Demokratiefördergesetz (Entwurf) #nancyfaeeser #bmi #rechtsextremismus