Brisant: Bei AfD-Regierungsbeteiligung im Osten würde Verfassungsschutz Informationsfluss kappen!
Die deutschen Verfassungsschutz-Behörden bereiten sich nach Presseinformationen auf mögliche Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland bereits vor.
Sollte die AfD nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an einer Landesregierung beteiligt werden, würde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Gliederungen abgeschnitten. Eine Entscheidung sei bereits getroffen worden, hieß es weiter. Demnach herrscht die Sorge, dass die AfD in solch einem Falle Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden an die Bundespartei oder andere Landesverbände weitergeben könnte.
Antidemokratischer geht es kaum!
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