Doppelstandards beim Verfassungsschutz!

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion #MatthiasBüttner eröffnet die Debatte „Ist der #Verfassungsschutz noch in guter Verfassung?“ mit starken Sachbeispielen. Von rechtsextremen Fake-Accounts in den sozialen Netzwerken bis hin zur neuen Beobachtungskategorie „Delegitimierung des Staates“: Die #Regierung missbrauche das Staatsorgan zur Meinungskontrolle. #AfD #AfDLSA