DEUTSCHLAND: Terrorunterstützer sollen abgeschoben werden können! Faeser-Gesetz heute im Bundestag!

DEUTSCHLAND: Terrorunterstützer sollen abgeschoben werden können! Faeser-Gesetz heute im Bundestag! Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch über eine von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Reform entscheiden, die Ausweisungen in Zukunft schon nach der Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat ermöglichen soll. Aus Regierungskreisen hieß es am Dienstag, damit könne schon ein einzelner Kommentar, der eine solche Tat verherrlicht oder gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen.  Ein besonders schwerwiegendes Interesse des deutschen Staates an einer Ausweisung soll außerdem angenommen werden, wenn jemand bestimmte Straftaten in einer Art und Weise billigt und belohnt, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. In diesem Fall müsste eine strafgerichtliche Verurteilung vor einer Ausweisung nicht erst abgewartet werden.  Ein Auslöser für die geplante Gesetzesve