Am Mittwoch, den debattierte der Dt. Bundestag in einer aktuellen Stunde den Taurus-Abhör-Skandal der Bundeswehr.
Deutschland befindet sich offiziell nicht im Krieg mit der Russischen Föderation. Die Russische Föderation hat Deutschland weder den Krieg erklärt noch militärisch angegriffen.
Der Abg. Robert Farle warnte in seiner Rede davor, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern von der Russischen Föderation als Kriegserklärung aufgefasst werden könnte, was unabsehbare Folgen für die deutsche Bevölkerung haben könnte.
Der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister haben wiederholt erklärt, dass Deutschland nicht zum aktiven Kriegsteilnehmer werden dürfe.
Der Bundestag hat bereits zweimal die Taurus-Lieferung an die Ukraine mehrheitlich abgelehnt.
Trotzdem haben die beiden Bundeswehr-Generäle Ingo Gerhartz und Frank Gräfe am 19. Februar den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gegen die russische Kertsch-Brücke geplant und besprochen, wie sie ihre Beteiligung vertuschen können.
Brigadegeneral Gräfe sagte selbst, dass er „diesen Plan“ bereits im Oktober 2023 dem damaligen US-Brigadegeneral und Kommandeur der Luftstreitkräfte Kenneth Wilsbach vorgestellt hätte - also offenbar vier Monate bevor der Verteidigungsminister davon in Kenntnis gesetzt werden sollte.
Die Planung, Vorbereitung oder Einleitung eines Angriffskrieges oder sonstiger Angriffshandlungen sind nach deutschem und internationalen Recht strengstens verboten.
Allein durch diese Planung eines Verbrechens der Aggression, das eine offenkundige Verletzung der UNO-Charta darstellt, und weil sie tatsächlich auch in der Lage sind, dieses Kriegsverbrechen umzusetzen, haben diese Generäle nach Einschätzung zahlreicher Rechtsexperten gegen Paragraf 13 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches verstoßen.
Der Verteidigungsminister Boris Pistorius trägt die politische Verantwortung für seine Generäle. Doch anstatt seiner Verantwortung gerecht zu werden und von seinem Amt zurückzutreten, stellt sich Boris Pistorius auch noch schützend vor diese Verschwörer gegen den Weltfrieden.