Malu Dreyer und Markus Blume über die Wirtschaftspolitik der Ampel | maischberger

Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: Über den Ampel-Streit um die Wirtschaftspolitik diskutieren bei maischberger die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) und der bayerische Staatsminister für Wissenschaft Markus Blume (CSU). 00:00 Begrüßung 00:16 Über die Performance der Ampel-Regierung 04:27 Zur Ablehnung des Wachstumschancengesetzes durch die CDU/CSU 10:19 Warum wurde der Umfang des Entlastungspakets reduziert? 15:07 Wie kann die Wirtschaft trotz Schuldenbremse gerettet werden? 18:24 Sozial- oder Verteidigungsausgaben kürzen, um die Wirtschaft zu retten? Malu Dreyer betont, die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition sei seit acht Jahren erfolgreich, weil man die Fähigkeit habe, „sich zurückzunehmen und dem anderem auch einmal etwas zu gönnen“ – eine Fähigkeit, die Bündnis der Bundesregierung fehle. Dreyer räumt einerseits Fehler in der Kommunikation der Bundesregierung ein, bezeichnet andererseits jedoch auch die Opposition als äußerst „destruktiv“. Markus Blume betont, die Stimmung in der deutschen Wirtschaft sei „verdammt schlecht“, die Verantwortung für das schlechte Wirtschaftswachstum läge klar auf Seiten der Bundesregierung, die „mehr mit Selbstfindung beschäftigt“ sei, statt Probleme zu lösen. Es benötige „einen fundamentalen Neustart der Republik“ – Blume plädiert für Neuwahlen. Zugleich bekräftigt der CSU-Politiker das Festhalten an der Schuldenbremse sowie das Nein der Union zum Wachstumschancengesetz. Mit Blick auf die Diskussion um das Bürgergeld betont Malu Dreyer das Recht aller Bürger auf das Existenzminimum – man dürfe die Menschen „am Rande der Gesellschaft“ nicht vernachlässigen, so die Ministerpräsidentin. Markus Blume kritisiert die Entscheidung der Ampelregierung, das Bürgergeld auf den Weg gebracht zu haben, aus seiner Sicht stelle es einen Anreiz zum „Nichtarbeiten“ dar. Zur ganzen Sendung vom geht es hier: Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: Außerdem zu Gast waren: John Bolton (ehem. Diplomat und Trump-Berater) Cathryn Clüver Ashbrook (USA-Expertin) Hubertus Meyer-Burckhardt (Moderator und TV-Produzent) Alev Doğan (The Pioneer) Markus Preiß (ARD-Studio Brüssel) Twitter: #talk #maischberger #Ampel #Wirtschaft #Wachstumschancengesetz