FDP versagt auch bei der Digitalisierung – Brandner zieht eine traurige Bilanz

FDP versagt auch bei der Digitalisierung – Brandner zieht eine traurige Bilanz Die FDP ist nichts weiter als Mehrheitsbeschaffer für die Ampel-Ideologie. Denn eigene Akzente hat diese Partei in den letzten anderthalb Jahren in der Regierung nicht gesetzt. Selbst bei ihrem Lieblingsthema, der Digitalisierung, haben die sogenannten Liberalen gründlich versagt. Von über 500 Verwaltungsvorgängen, welche eigentlich längst in den Bundesbehörden auf elektronische Bearbeitung umgestellt werden sollten, hat die Ampelregierung mit ihrem FDP-Verkehrs- und Digitalisierungsminister Wissing gerade mal 33 geschafft. Die Krönung des Ganzen aber ist die „feministische Digitalisierungspolitik“, von welcher der zuständige Staatssekretär auch nicht sagen kann, was sich dahinter verbirgt. Unser stellvertretender Bundessprecher und rechtspolitischer Sprecher in der Fraktion, Stephan Brandner, breitet all das genüsslich in der Fragestunde des Bundestages aus. Damit allerdings zieht er sich ordentlich Ärger mit Vizepräsident und FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki zu: Der achtet nun umso genauer darauf, dass die Nachfragen zur ursprünglichen Frage passen – und erteilt dem AfD-Mann am Ende einen Ordnungsruf. Wir rufen auch zur Ordnung: Die FDP! Denn wer seine Wähler immer wieder so dreist täuscht, muss sich über die Retourkutsche nicht wundern. Und erfahrungsgemäß ist das gelbe Licht zwischen rot und grün ohnehin immer nur von kurzer Dauer.