Migration: Reaktionen zur Aufteilung der Flüchtlingskosten
Nach monatelangem Tauziehen haben sich Bund und Länder auf eine neue Verteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen geeinigt. Während Bundeskanzler Scholz (SPD) nach der Einigung in der Nacht von einem „historischen Moment“ sprach, fällt das Fazit unter den Ministerpräsident:innen deutlich nüchterner aus.
Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU), der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, sprach von einem „wichtigen ersten Schritt“, dem weitere folgen müssten. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht die Ergebnisse zwar als Fortschritt, sie reichten aber nicht aus.
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