“Müssen Parallelgesellschaften verhindern“: Janine Wissler und Wolfgang Kubicki | maischbe

Historisches Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse, Zeitenwende bei der Bundeswehr, Milliardenausgaben für den Sozialstaat, Streit um die Migrationspolitik. Mit welchen Konzepten lassen sich die aktuellen Herausforderungen bewältigen? Darüber diskutieren Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler und der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki. 00:00 Begrüßung & Einführung 00:35 über das Haushalts-Urteil 05:05 Bleibt die Schuldenbremse? 09:30 Sollten Vermögen höher besteuert werden? 12:30 Über das Bürgergeld 17:25 Migration & Asylrecht 19:50 Braucht es Migranten-Obergrenzen in Stadtvierteln? Kubicki räumt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt ein: “Es ist ein GAU für diese Regierung“. Er sehe aber positiv an diesem Urteil „dass die Schuldenbremse jetzt fest zementiert ist“. Das würden alle feststellen, “die die etwas über