Hunderttausende wehrpflichtige Ukrainer bekommen in Deutschland Bürgergeld

#ukraine #bürgergeld #deutschland Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), lehnt die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer ab und hält die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge generell für falsch. „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)“. Darüber hinaus äußerte er die Ansicht, dass die allgemeine Gewährung von Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge grundsätzlich fehlgeleitet sei. „Die Beschäftigungsquote von Ukrainern ist verschwindend gering, weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden ist. Die Bundesregierung muss hier zwingend über einen Kurswechsel nachdenken.“ Diese Ansicht wird auch von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geteilt, der das Thema im Rahmen der kommenden Innenministerkonferenz in Potsdam zur Sprache bringen möchte. Es könne jedenfalls nicht sein, „dass wir weitere Anstrengungen unternehmen, um die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland zu unterstützen, was ich für richtig halte, und gleichzeitig prämieren, wenn jemand sich der Wehrpflicht entzieht“. Das „RND“ berichtet, dass sich zwischenzeitlich rund männliche Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland aufhielten.