Grün*innen wollen mehr Geld für Gleichstellung. Wir fordern, nicht noch mehr Geld für linke Vereine!

Die sächsische Grünen-Fraktion will „in Gleichstellung investieren“. Zur Aktuellen Debatte im Landtag dazu erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost: „Obwohl der CDU-Finanzminister bereits einen Haushalt mit Rekordausgaben plant, wollen die Grünen ein noch größeres Stück vom Kuchen für ihre Klientel ergaunern. Dazu wollen sie die ‚Gleichstellungsbürokratie‘ weiter aufblähen und zusätzliches Geld für linkslastige Vereine herausschlagen. Sachsens grünes Ministerium für Gleichstellung von Katja Meier hat bereits seit 2020 einen Personalaufwuchs von über 35 Prozent erlebt. Wo soll das alles noch hinführen? Der Rechnungshof beklagt zu Recht, dass der Freistaat im Vergleich zu anderen Bundesländern viel zu viel Personal beschäftigt. Statt Steuergeld in ‚Gleichstellung zu investieren‘, wäre es in der aktuellen Krise notwendig, alle unsinnigen ideologischen Projekte einzustampfen
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