Nationale Notlage? Lügt Merz? Die zitierte Rechtsgrundlage existiert nicht! Populismus der CDU!
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Nationale Notlage? Ich wusste sofort, etwas stimmt nicht. Richtig! Die zitierte Rechtsgrundlage Art. 74 AEUV beinhaltet nichtmal das Wort Notlage. Art. 78 Abs. 3 AEUV enthält eine Notlage, allerdings ohne Befugnisse der Bundesregierung. Lügt er bewusst oder hat er einfach keine Ahnung und nur was schlaues gesagt?
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#solingen #afd #Bundesregierung
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