AfD-Thüringen stellt Strafanzeige: Befangenheit bei Verfassungsrichtern!
Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat eine Strafanzeige gegen die Verfassungsrichter Jörg Geibert und Klaus von der Weiden eingereicht. Beide Richter sollen bei einer Entscheidung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags befangen gewesen sein. Der Hintergrund: Richter Geibert, CDU-Mitglied und selbst Anwalt, ist der Vater eines CDU-Abgeordneten, der an dem Verfahren beteiligt war. Von der Weiden, Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und ebenfalls CDU-Mitglied, ignorierte dieses offenkundige Interessenkonflikt und ließ Geibert am Urteil mitwirken.
Dieser Fall wirft eine dunkle Schatten über die Thüringer Justiz und zeigt eine erschreckende Respektlosigkeit gegenüber der Rechtsstaatlichkeit. Wie kann ein Verfassungsrichter, der einem so eindeutigen Interessenkonflikt unterliegt, dennoch das Vertrauen der Justiz genießen? Die AfD-Fraktion fordert nun eine Klärung durch die Staatsanwaltschaft, um festzustellen, ob diese offensich
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