Meldestelle aus linksgrünem Sumpf: Die Gleichschaltung geht weiter! Stephan Brandner - AfD-Fraktion
Unsere Meinungsfreiheit darf nicht durch den Digital Services Act eingeschränkt werden! Deshalb diskutiert der Deutsche Bundestag heute über unseren Antrag zur Abschaffung dieses Gesetzes. Wir fordern, dass die Bundesregierung keine finanziellen Zuwendungen an Organisationen leistet, die Beiträge in sozialen Netzwerken löschen wollen, und eine Untersuchung möglicher Absprachen der Netzwerkanbieter durch das Bundeskartellamt.
#zensur #habeck #grüne
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