WHO-Pandemievertrag: Menschenrechte stehen auf dem Spiel

In einer Zeit, in der die Welt mehr denn je Zusammenhalt und Transparenz benötigt, stehen wir vor einer beunruhigenden Wende. Die vorgeschlagenen WHO-Regelwerke – nämlich der Pandemievertrag mit der WHO sowie die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften – könnten die Grundfesten unserer Demokratie und die Rechte jedes Einzelnen von uns erschüttern. Sie zielen nämlich darauf ab, im Fall einer von der WHO selbständig ausgerufenen Gesundheitskrise staatliche Hoheitsrechte an die WHO zu übertragen. Der WHO-Generaldirektor könnten in einem solchen Fall den Staaten vorschreiben, ob und welche Zwangsmaßnahmen und Freiheitsbeschränkungen verhängt werden müssen. Kürzlich informierte die Partei MFG in einer Pressekonferenz über diese beunruhigenden Entwicklungen.