HAUSHALTSKRISE: Notausgang Notlage? FDP stellt Zeitplan für Bundes-Budget 2024 infrage

BUNDESHAUSHALT 2024: Notausgang Notlage? FDP stellt Zeitplan für Bundes-Budget 2024 infrage Die FDP-Bundestagsfraktion stellt den Zeitplan der Koalition für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 in Frage. Es wäre für die Liberalen “kein Problem, wenn wir uns ein paar Wochen mehr Zeit nehmen, um alles gründlich zu prüfen und den Haushalt 2024 gemäß den neuen Vorgaben aufzustellen“, sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. “Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist es das Gebot der Stunde, den Haushalt 2024 rechtssicher zu machen.“ Der ursprüngliche Plan der Ampel-Koalition sah vor, dass der Budgetentwurf am Donnerstag vom Haushaltsausschuss und am 1. Dezember vom Plenum des Bundestags verabschiedet wird. Der oppositionelle Unionsfraktion hatte bereits eine Verschiebung der Budgetverabschiedung gefordert, um die Konsequenzen des Karlsruher Urteils zur Sta