„Die Wahlrechtsreform dient dem Machterhalt der Ampel“ | Zara Riffler bei Viertel nach Acht
Die Journalistin im BILD-Politikressort Zara Riffler glaubt, dass die Wahlrechtsreform nur dem Machterhalt der Ampel dient:
„Die Ampel legt sich das Wahlrecht zurecht, so wie es nur ihr selbst passt. Andere Parteien, ja gar Opposition scheinen ihr egal. Diese Reform hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun. Das neue Wahlrecht stärkt nicht die Demokratie, sondern schwächt sie. Künftig dürfen Wahlsieger demokratischer Parteien nicht mehr in den Bundestag einziehen. Wo ist unser Grundsatz, jeder Partei gleichen Chancen zu ermöglichen? Profitieren wird vor allem Rot-Grün. Auch, dass nach der Wahlrechtsreform die nächsten Vorhaben angekündigt werden wie Parität im Bundestag, zeigt: Die Ampel will alles zu ihren eigenen Gunsten abändern – ganz gleich, ob es zutiefst undemokratisch ist. Eine Geschlechterquote ist verfassungswidrig! Doch ob das die Ampel interessieren wird?“
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