Das verfehlte Grundrechts-Verständnis des Regierungsschutzes – Boehringer Klartext (208)
Dämonisierte Demos und kriminalisierte Kritik:
- VS kriminalisiert Demonstrations-Info nach Art 8 GG …
- … als „gegen das Demokratieprinzip gerichtete Agitation“
- Politisches Vorgehen von Spahn und Lauterbach gegen das Volk
- Anwalt erhebt Vorwürfe gegen BKA wegen politischer Motivation
- Neu geschaffener Tatbestand: „VS-relevante Delegitimierung“
- Prof. Murswiek: VS hat seine Hausaufgaben nicht gemacht
- Haldenwang-Faeser haben das Demokratieprinzip nicht verstanden
► „Zivilisationsbruch“: Regierungsschutz läuft rechts- und logikfrei Amok – Boehringer Klartext (207)
► „Frühere SPD-Wähler haben Eindruck, dass sich ihre Partei einer Art grüner Diktatur beugt“
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#Demokratieprinzip #Delegitimierung #AfD
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