billigung

Vorladung erhalten? Macht man sich in Deutschland wegen des Verwendens dieses Symbols strafbar? Diese Frage ist noch nicht von deutschen Gerichten geklärt worden. Eine Strafbarkeit könnte aber aus § 140 des Strafgesetzbuches folgen. Danach stehen die Belohnung und die Billigung von Straftaten unter Strafe. Bei einer Verurteilung droht entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Bei Billigung welcher Straftaten kommt eine Verurteilung in Betracht? Eine Verurteilung wegen Belohnung oder Billigung von Straftaten kommt nur bei ganz bestimmten Straftaten in Betracht, die im Gesetz aufgelistet sind. Zu diesen Straftaten zählt auch das Führen eines Angriffskrieges gemäß § 13 des Völkerstrafgesetzbuches. Dies bedeutet, dass eine Verurteilung wegen des Verwendens des „Z“ davon abhängt, ob die deutschen Strafgerichte den Krieg in der Ukraine juristisch als russischen Angriffskrieg ansehen.