🚨VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES HAUSHALTS: AFD-Politiker ENTLARVT Regierungsversagen!
🌍 “In diesem aufschlussreichen Video beleuchtet ein engagierter AFD-Politiker die brisanten Umstände rund um den Haushalt 2023 und die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Bedenken. Mit einer scharfen Analyse der aktuellen politischen Manöver kritisiert der Redner die Regierung für ihre Versuche, rückwirkend eine Notsituation zu erklären, um weitere Schulden trotz klarer Urteile des Bundesverfassungsgerichts aufzunehmen.
🚨 Der Politiker hebt hervor, wie die Ampel-Regierung das Corona-Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden Euro umgewidmet hat und damit gegen bestehende Gesetze verstößt. Er argumentiert, dass diese Umwidmung nicht nur illegal ist, sondern auch zeigt, wie schwer es der Regierung fällt, die Schuldenbremse einzuhalten und verantwortungsvoll mit Staatsfinanzen umzugehen.
💡 Mit einer klaren Botschaft fordert der Politiker die Überprüfung des Haushalts 2023 durch das Bundesverfassungsgericht und unterstützt damit die Forderungen ähnlicher Entschließungsanträge. Die Rede endet mit einem Aufruf zur verantwortungsvollen Opposition, um gemeinsam gegen die Misswirtschaft und den Verfassungsbruch der aktuellen Regierung vorzugehen.
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