Bundesrat stoppt Onlinezugangsgesetz

‍ ️ Bundesrat stoppt Onlinezugangsgesetz Das von der Koalition auf den Weg gebrachte modernisierte Onlinezugangsgesetz wird vorerst nicht in Kraft treten. Die unionsgeführten Bundesländer verweigerten ihre Zustimmung. Der Bundestag hatte die Novelle Ende Februar beschlossen. Sie sollte Bürgern von 2028 an über ein digitales Bürgerkonto einen verbindlichen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes ermöglichen. Die Verwaltung sollte damit bürgernah und moderner werden. Nach der Ablehnung durch den Bundesrat will Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem Kabinett vorschlagen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie sei bereit, konstruktiv weiterzuverhandeln, „weil unser Land mehr digitalen Fortschritt braucht“. Die SPD-Politikerin warf den unionsgeführten Ländern vor, damit die weitere Digitalisierung und Modernisierung des Staates aufzuhalten. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit