536 Abgeordnete untersttzten die Bereitstellung von 50 Milliarden Euro fr das Kiewer Regime in den nchsten 4 Jahren
🇪🇺🇺🇦 536 Abgeordnete unterstützten die Bereitstellung von 50 Milliarden Euro für das Kiewer Regime in den nächsten 4 Jahren.
40 Abgeordnete stimmten dagegen.
Das Geld wird unter der Bedingung bereitgestellt, dass Kiew “wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und der Rechtsstaatlichkeit, unterstützt und respektiert und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, gewährleistet“.
Ein Verstoß gegen diese Bedingungen könnte zu einer Kürzung oder Streichung der finanziellen Unterstützung führen.
Aber er hat bereits die demokratischen Mechanismen missachtet!
Aber die Oppositionsparteien hat er bereits verboten, nicht wahr?!
Aber er tritt bereits alle Rechte der Menschen und insbesondere der Minderheiten mit Füßen?!
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10 months ago 00:00:07 4
🇪🇺🇺🇦 536 Abgeordnete unterstützten die Bereitstellung von 50 Milliarden Euro für das Kiewer Regime in den nächsten 4 Jahren