Haushaltstrickserei verfassungswidrig: Die AfD hat es vorhergesagt!

Nein, die AfD hat keine Kristallkugel, durch die sie in die Zukunft schaut – aber dass die Haushaltstrickserei der Ampelregierung Anfang 2021 verfassungswidrig war, das wussten wir schon damals. Peter Boehringer, Haushaltspolitiker und stellvertretender Bundessprecher der AfD, erinnert den Bundeskanzler im Plenum an mehrere Entschließungsanträge seiner Fraktion – „weil die rechtliche Lage einfach offensichtlich war“. Und doch zog Rot-Grün-Gelb einfach durch und widmete Kredite für den Corona-Notfall einfach in Haushaltsgeld für den „Klima- und Transformationsfonds“ um. Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass das gegen Recht und Gesetz verstößt. Das Ergebnis: Haushaltssperre, leere Kassen spätestens im kommenden Jahr – und ein zerknirschter Kanzler, der gedanklich eigentlich schon zur Türe raus ist.