Kalte Willkür: Altmächte gegen AfD-Stiftung – Boehringer Klartext (215)
Brutale Machtausübung!
- Prozesserfolg der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht für parteinahe Stiftungen
- Nach 30 Jahren Mauscheleien nun endlich ein Stiftungsfinanzierungsgesetz
- Das neue Gesetz ist als „Einzelfallgesetz“ nur gegen die AfD-Stiftung rechtswidrig
- Gekaufte Expertenanhörung gegen die AfD und ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung
- Kann eine „demokratische“ 51%-Mehrheit Minderheitenrechte abschaffen?
► Dreistes Lehrstück für Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft
► Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 22. Februar 2023 - 2 BvE 3/19 - Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung
► Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz – StiftFinG)
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#AfD #Demokratie #Minderheitenrechte
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