HAT DIE BUNDESREGIERUNG BALD KEIN GELD? Nach Haushalts-Fail verweigert die Union ihre Beteiligung

HAT DIE BUNDESREGIERUNG BALD KEIN GELD? Nach Haushalts-Fail verweigert die Union ihre Beteiligung Die Haushälter im Bundestag haben ihre finale Beratung des Etats 2024 begonnen. Doch sie wird erst kommende Woche abgeschlossen. Denn noch traut sich kaum einer einzuschätzen, welche Folgen das Karlsruher Haushaltsurteil haben könnte. Nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ringt der Bundestag um den Etat für das kommende Jahr. Es könne jetzt kein «Business as usual» geben, mahnte die oppositionelle Union am Donnerstag. Denn die Entscheidung der Karlsruher Richter reißt womöglich nicht nur eine 60 Milliarden große Lücke in die Finanzierung von Projekten für den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Industrie. Sie droht den Umgang mit schuldenfinanzierten Sondervermögen generell auf den Kopf zu stellen, von denen es in Bund und Ländern einige gibt. Allein der Bund unterhält 29 dieser Sondertöpfe neben dem