NEUWAHLEN: Erste Koalitions-Flirts! SPD macht der CDU Zugeständnisse beim Bürgergeld | LIVE STREAM

NEUWAHLEN: Erste Koalitions-Flirts! SPD macht der CDU Zugeständnisse beim Bürgergeld | LIVE STREAM SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angedeutet, dass die Sozialdemokraten bei einer erneuten Regierungsbeteiligung bereit wären, Anpassungen am Bürgergeld vorzunehmen. Ziel sei es, Missbrauch des Systems konsequent zu verhindern. Mützenich: “Nachsteuerung beim Bürgergeld wäre notwendig“ In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) betonte Mützenich, dass es Fälle gebe, in denen Menschen das Bürgergeldsystem zu lange in Anspruch nehmen oder ungerechtfertigte Vorteile daraus ziehen würden. Insbesondere wies er darauf hin, dass Teile der Geflüchteten aus der Ukraine unberechtigte Mehrwerte abgeschöpft hätten. “Das System ist für Menschen gedacht, die echte Unterstützung benötigen. Es ist aber richtig, einzugreifen, wenn Missbrauch vorliegt. Sollte die SPD Teil einer neuen Bundesregierung werden, würden wir gezielt nachsteuern“, so Mützenich. Steuerpolitik: Höhere Belastung für Spitzenverdiener geplant Der SPD-Politiker unterstrich zugleich, dass Ungerechtigkeit auch durch eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich entstehe. Die SPD plane daher eine Erhöhung der Einkommensteuer für das oberste Prozent der Steuerzahler, was nach seinen Angaben eine zweistellige Milliardensumme in die Staatskassen spülen könnte. Koalitionsoptionen: Zusammenarbeit mit FDP nicht ausgeschlossen Trotz der angespannten Beziehung zur FDP nach dem Koalitionsbruch am 6. November 2024 schließt Mützenich eine erneute Zusammenarbeit mit den Liberalen nicht aus: “Mit Herrn Lindner habe ich meine Schwierigkeiten, aber eine Zusammenarbeit mit Demokraten sollte nie grundsätzlich ausgeschlossen werden.“ Er bezeichnete den Koalitionsbruch der FDP als den schwerwiegendsten Vertrauensbruch seiner politischen Laufbahn. #weltnachrichtensender #politik #cdu #spd #bundestag #bundestagswahl #ukraine #kursk Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt