ÖSTERREICH: Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz - Falschaussage vor Ibiza-Ausschuss?

Die österreichische Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dabei geht es um mögliche Falschaussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Das gab der Regierungschef von der konservativen ÖVP am Mittwoch bekannt. Ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte der Nachrichtenagentur dpa die Ermittlungen. In dieser Sache seien mehrere Anzeigen eingegangen, unter anderem von der liberalen Partei Neos, sagte der Sprecher. Das Höchststrafmaß liegt den Ermittlern zufolge bei drei Jahren Freiheitsstrafe. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet mutmaßlichen Postenschacher und den etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und rechter FPÖ (Dezember 2017 bis Mai 2019).