Staatsbankrott oder Demokratieversagen: Was macht die Politik mit unserem Geld? Tichys Einblick Talk

Deutschland ist in einer selbst gemachten Haushaltskrise gefangen. Die Bundesregierung wollte doppelt so viel ausgeben, wie sie eingenommen hat. Dafür versuchte sie Schulden im Wert von Hunderten Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbeizuschleusen. Das Bundesverfassungsgericht unterband dies: Jetzt ist die Ampel zwar nicht bankrott, aber die Geldversprechen können nicht eingelöst werden. Die Haushaltskrise kann leicht aus dem Ruder geraten: Der Fast-Bankrott wird zum echten Bankrott – und die Demokratie zerfällt. Dieses Thema diskutieren Roland Tichy und Frank Henkel in dieser Woche mit: Professor Rupert Scholz; Der Verfassungsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister (CDU) warnt: „Wenn nichts Grundlegendes passiert, ist der Staat bankrott.“ Dass die Ampel sich so verkalkulieren konnte, ist für ihn nur ein Symptom eines tiefgründigen Problems: Die Politiker, „sie wollen einen totalitären Staat“, in dem die Regierung vorgibt, was passieren darf - und was