„Delegitimierung des Staates“ eine Gefahr für die Demokratie? | Pressekonferenz Faeser Haldenwang

NIUS fragte bei BPK nach, was viele Bürger, Journalisten & Juristen im Land beschäftigt: der Umgang mit der Meinungsfreiheit & dem Rechtsstaat seitens Innenministerin Nancy Faeser (SPD) & Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Die Kritik, dass dieser eine Gefahr für Demokratie wäre, sei „absurd“. Am umstrittenen Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“ sieht Haldenwang nichts Kritisches, denn den habe er ja selbst eingerichtet ... 📢 𝗡𝗜𝗨𝗦, 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝘁𝗶𝗺𝗺𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗠𝗲𝗵𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁 Jetzt abonnieren & die Glocke aktivieren 🔔 @niusde/streams Website: Facebook: X: Instagram: TikTok: