„Delegitimierung des Staates“ eine Gefahr für die Demokratie? | Pressekonferenz Faeser Haldenwang
NIUS fragte bei BPK nach, was viele Bürger, Journalisten & Juristen im Land beschäftigt: der Umgang mit der Meinungsfreiheit & dem Rechtsstaat seitens Innenministerin Nancy Faeser (SPD) & Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Die Kritik, dass dieser eine Gefahr für Demokratie wäre, sei „absurd“. Am umstrittenen Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“ sieht Haldenwang nichts Kritisches, denn den habe er ja selbst eingerichtet ...
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