Gericht: EU-Kommission gab zu wenig Infos zu Corona-Impfstoff-Vertrgen
️Gericht: EU-Kommission gab zu wenig Infos zu Corona-Impfstoff-Verträgen
Die Europäische Kommission hat laut dem #EU-Gericht in Luxemburg keinen ausreichenden Zugang zu Informationen über die Verträge zum Kauf des #COVID-Impfstoffs gewährt, die sie während der Pandemie mit Pharmaunternehmen abgeschlossen hat. Das Urteil erging einen Tag vor einer Abstimmung im Europäischen Parlament, bei der die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Wiederwahl anstrebt. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden.
Die Kommission nahm nach eigenen Angaben die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis und betonte, dass sie ein „schwieriges Gleichgewicht“ zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf Information und den rechtlichen Vertragsanforderungen finden musste.
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Quelle: Satellit
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