„Verfassungstreue-Check“ für Beamte: Eigene Meinung unerwünscht?
▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
„Verfassungstreue-Check“ für Beamte: Eigene Meinung unerwünscht?
Die Brandenburger Landesregierung will das Verfassungsschutzgesetz ändern, um besser gegen Extremismus vorgehen zu können. Was sich zunächst gut anhört, ist aber auch ein Instrument zur Bekämpfung der Opposition. Die Innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lena Kotré, MdL, erklärt, warum „Verfassungstreue-Check“ und mehr Macht für den Verfassungsschutz auch eine Gefahr für Demokratie und Meinungsvielfalt darstellen können.
▬ ❌Wenn wir gelöscht werden❌ ▬
💙 ►Telegram: 💙
▬ Social Media ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
►Facebook:
1 view
0
0
6 months ago 00:04:36 1
Demokratie wird von der Landesregierung nur noch simuliert
8 months ago 00:06:23 1
„Verfassungstreue-Check“ für Beamte: Eigene Meinung unerwünscht?
2 years ago 01:22:13 1
🎙Es wird ein heißer Herbst! | Die Blaue Runde, Ausgabe 28